EU-kofinanzierte Fördermaßnahmen
der Landesarbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Warum und auf welcher Grundlage werden Ihre Daten erhoben?

Die Erhebung Ihrer Daten beruht auf § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO sowie auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO i.V.m. der gemeinsamen Verordnung über die EU-Strukturfonds (EU) 2021/1060 vom 24.06.2021.

Die Maßnahme, an der Sie teilnehmen wollen, wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert. Zur Gewährung dieser Mittel ist es notwendig, dass Angaben zu Ihrer Person erfasst werden. Diese Angaben werden benötigt, weil das Land Nordrhein-Westfalen gemäß der gemeinsamen Verordnung über die EU-Strukturfonds (EU) 2021/1060 vom 24.06.2021 bestimmten Berichtspflichten an die Europäische Kommission nachkommen muss. Daher ist die Erhebung Ihrer Daten für eine Teilnahme an der Maßnahme erforderlich.

Außerdem werden die erhobenen Daten benötigt, um zu evaluieren, ob die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung der Förderung tatsächlich erreicht wurde. Auf Grundlage der so erhaltenen Informationen sollen die Fördermaßnahmen verbessert und ihre Effizienz gesteigert werden.

Welche Daten werden erhoben?

Es werden Daten entsprechend den Ihnen (digital) ausgehändigten Fragebögen erhoben (z.B. Name, Adresse und Ausbildungsabschluss). Zudem werden Informationen bezüglich der Wirksamkeit der eingesetzten EU-Fördermittel erhoben, die über die Dauer der Förderung hinausreichen. Dies umfasst Daten zu Ihrem Austritt aus der Maßnahme und zu Ihrem Verbleib nach Auslaufen der Fördermaßnahme (insbesondere die Gründe und der Zeitpunkt Ihres Maßnahmeaustritts, die Dauer in der Maßnahme, die erreichte Qualifikation, der Arbeitsmarktstatus und die Eignung und Wirksamkeit der Maßnahme).

Welchen Weg nehmen Ihre Daten?

Der Träger dieser Maßnahme ist mit der Ver-arbeitung der Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betraut. Die Daten werden über die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-west-fälischen Handwerks (LGH) an die zuständige Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde weitergeleitet und dort gespeichert. Die ESF-Verwaltungsbehörde erhält diese Daten, fasst diese zusammen und leitet sie in anonymi-sierter Form an die Europäische Kommission weiter. Einen Rückschluss auf konkrete Personen lassen diese Daten nicht zu.

Von wem dürfen die Daten verarbeitet werden?

Folgende Institutionen und Personen dürfen Ihre Daten verarbeiten:

• Der Träger der Maßnahme, an der Sie teilnehmen wollen

  Zugriffsberechtigt sind die mit der Abwicklung der Maßnahme betrauten Personen.

• Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH)

  Zugriffsberechtigt sind die mit der Abwicklung der Maßnahme betrauten Personen.

• Die zuständige Bezirksregierung

  Zugriffsberechtigt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den ESF zuständigen Dezernats der zuständigen Bezirksregierung.

• Die ESF-Verwaltungsbehörde

  im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) sowie die

  ESF-Prüfbehörde

  im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (FM). Zugriffsberechtigt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESF-Verwaltungs-behörde und der ESF-Prüfbehörde.

• Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B. NRW)

  (beauftragt vom MAGS mit dem Programmcontrolling und -monitoring). Zugriffsberechtigt sind die mit dem Controlling/Monitoring des Programms betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

• Unabhängige wissenschaftliche Gutachter für Bewertungsstudien

  (beauftragt vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen oder beauftragt von der Europäischen Kommission zur Durchführung von Bewertungsstudien zur ESF-Förderung). Zugriffsberechtigt sind die mit den Bewertungsstudien des Programms betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Außer zur Maßnahmeumsetzung durch den Träger und die Bezirksregierung ist eine Zuordnung der Namens- und Adressangaben zu den Merkmalsdaten nur zu dem Zweck gestattet, Prüfungen und Zusatzerhebungen im Rahmen von Bewertungsstudien der ESF-Förderung durchzuführen.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden bis zum 31.12.2036 gelöscht (Frist gemäß Art. 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 vom 24.06.2021).

Welche besonderen Rechte haben Sie?

• Recht auf Auskunft: Ihnen ist auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen (Art. 15 DS-GVO).
• Recht auf Berichtigung: Sie können die sofortige Berichtigung von unrichtig über Sie gespeicherte Daten verlangen (Art. 16 DS-GVO).
• Recht auf Löschung: Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 17 DSG-VO).
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 18 DS-GVO).
• Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn die Voraussetzungen für den Widerspruch erfüllt sind (Art. 21 DS-GVO).